Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Katzwinkel am 07.06.2009

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 07.06.2009 das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Katzwinkel wie folgt festgestellt:

I.
Zur Gemeinderatswahl waren 119 Personen wahlberechtigt, davon haben 86 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 72,27 v.H..

II.
Die Stimmabgabe von 73 Wählerinnen und Wählern war gültig, von 13 Wählerinnen und Wählern ungültig.

III.
In den Gemeinderat Katzwinkel sind gewählt:
1. Guido Lenartz mit 46 Stimmen
2. Dagmar Klötsch mit 37 Stimmen
3. Thomas Grötz mit 36 Stimmen
4. Horst Klötsch mit 29 Stimmen
5. Reimund Klötsch mit 28 Stimmen
6. Manfred Lenartz mit 24 Stimmen

IV.
Ersatzleute für den Gemeinderat Katzwinkel sind:
1. Stefan Borsch mit 23 Stimmen
2. Manfred Stephani mit 20 Stimmen
3. Manfred Reif mit 15 Stimmen
4. Josef Eich mit 10 Stimmen
5. Peter Müller mit 9 Stimmen
6. Inge Michels-Proft mit 8 Stimmen

Katzwinkel, den 10.06.2009
Manfred Lenartz, Gemeindewahlleiter

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 143.213 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 142.244 Euro
Jahresüberschuss auf 969 Euro

2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 126.949 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf 130.442 Euro
der Saldo der ordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf - 3.493 Euro
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 Euro
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 Euro
der Saldo der außerordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf 0 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 9.900 Euro
der Saldo der Ein- und
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit - 9.900 Euro
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 13.848 Euro
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 455 Euro
der Saldo der Ein- und
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 13.393 Euro
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 140.797 Euro
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 140.797 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands
im Haushaltsjahr auf 0 Euro

§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, werden nicht veranschlagt.

§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.

§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
a) Grundsteuer
- Grundsteuer A 255 v.H.
- Grundsteuer B 290 v.H.
b) Gewerbesteuer 330 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
- für den ersten Hund 24 Euro
- für den zweiten Hund 36 Euro
- für jeden weiteren Hund 60 Euro
- für den ersten gefährlichen Hund 360 Euro
- für den zweiten gefährlichen Hund 540 Euro
- für jeden weiteren gefährlichen Hund 900 Euro

§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 01.01.2007 betrug 999.038,88 Euro.

Katzwinkel, den 02.06.2009
gez. Lenatz, Ortsbürgermeister

Kenntnis genommen gemäß § 97 I der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zur Zeit gültigen Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom 28.05.2009.

54550 Daun, den 28.05.2009
Kreisverwaltung Daun
gez. Günter Willems

(DS)
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 15.06.2009 bis einschließlich 23.06.2009 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Kelberg, Rathaus, Zimmer 220, öffentlich aus.

53539 Kelberg, den 02.06.2009
Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg
gez. Häfner, Bürgermeister