Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Katzwinkel für das Haushaltsjahr 2014
vom 06.03.2014
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund von §§ 95 ff. der Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 160.342 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 181.279 €
Jahresüberschuss/-fehlbetrag -20.037 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 144.054 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 153.565 €
der Saldo der ordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf -9.511 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 €
der Saldo der außerordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf 0 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 43.631 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit -43.631 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 53.142 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit 53.142 €
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, werden nicht veranschlagt.
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.
§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
a) Grundsteuer
- Grundsteuer A 285 v.H.
- Grundsteuer B 338 v.H.
b) Gewerbesteuer 352 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
- für den ersten Hund 24 Euro
- für den zweiten Hund 36 Euro
- für jeden weiteren Hund 60 Euro
- für den ersten gefährlichen Hund 360 Euro
- für den zweiten gefährlichen Hund 540 Euro
- für jeden weiteren gefährlichen Hund 900 Euro
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des vorläufigen Eigenkapitals zum
31.12.2012 948.041,04 €
31.12.2013 933.800 €
31.12.2014 912.900 €
Katzwinkel, den 06.03.2014
gez., Lenartz, Ortsbürgermeister

Kenntnis genommen gemäß § 97 I der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zur Zeit gültigen Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom 18.02.2014.
54550 Daun, den 18.02.2014
Kreisverwaltung Vulkaneifel
gez. Günter Willems (DS)

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 10.03.2014 bis einschließlich 18.03.2014 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Kelberg, Rathaus, Zimmer 220, öffentlich aus.
53539 Kelberg, den 06.03.2014
Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg
gez. Häfner, Bürgermeister

Hinweis:
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Breitbandversorgung der Ortsgemeinden Bereborn, Hörschhausen, Horperath, Katzwinkel, Kolverath, Sassen und Uess
Im Mai diesen Jahres wurde im Mitteilungsblatt darüber informiert, dass für die Versorgung der Gemeinden Bereborn, Hörschhausen, Horperath, Katzwinkel, Kolverath, Sassen und Uess mit schnellem Internet ein Vertrag mit der Telekom abgeschlossen wurde. In den vergangenen Wochen haben sich Bürgerinnen und Bürger aus den genannten Gemeinden nach dem Sachstand erkundigt. Daher der folgende Zwischenbericht:
Die Telekom hat alle Planungen für das Projekt abgeschlossen und die betroffenen Grundstückseigentümer bezüglich der Durchleitungsrechte beteiligt. Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten wurde an ein örtliches Tiefbauunternehmen erteilt. Dieses Unternehmen ist zurzeit dabei, die Leitung von Kelberg über Köttelbach nach Sassen und auf der anderen Seite des Hochkelberges nach Uess herzustellen. Insgesamt müssen über 7 km Glasfaserleitungen verlegt werden. Im Anschluss daran werden Techniker der Telekom die neuen Glasfaserleitungen mit dem in den Gemeinden vorhandenen Kupfernetz verbinden. Dazu müssen die Schaltschränke zur Kabelverteilung an die Kunden umgerüstet werden. Nach dem mit der Telekom geschlossenen Vertrag sollen alle Arbeiten bis April 2014 abgeschlossen sein. Aus heutiger Sicht liegt das Projekt im geplanten Zeitrahmen.

 

Quelle: Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg 46/13